Um die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner zu erfüllen, plant Familienministerin Lisa Paus eine Anpassung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. Gemäß Informationen des SPIEGEL sollen zukünftig nur Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben, während die bisherige Grenze bei 300.000 Euro lag (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-kuerzt-beim-elterngeld-a-ee9c4dd6–094a-41da-9a69–7ee604a79f83).
Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre dies für viele hart arbeitende Paare in Deutschland ein harter Schlag. Das Elterngeld hat ihnen bisher geholfen, das erste Jahr nach der Geburt finanziell zu überbrücken, insbesondere angesichts des Mangels an Kita-Plätzen und der hohen Kosten für private Kinderbetreuung (sofern sie überhaupt verfügbar ist). Dieser Schritt steht im Widerspruch zu einem zukunftsorientierten Narrativ für unsere Gesellschaft!
Die Streichung des Elterngelds wäre ein katastrophales Signal gegen Kinder, gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gegen die Geschlechtergerechtigkeit. Dies wäre kein Fortschritt, sondern ein erheblicher Rückschritt!
Laut Informationen der Bertelsmann Stiftung fehlen derzeit bundesweit 378.000 Kita-Plätze, während die Geburtenrate in Deutschland im Jahr 2020 bei 1,53 Kindern pro Frau lag. Angesichts unserer überalternden Gesellschaft können wir es uns schlichtweg nicht leisten, den Menschen, die Kinder bekommen möchten, noch mehr Steine in den Weg zu legen, anstatt diese zu beseitigen. Es ist beschämend für unsere Familienpolitik, dass wir es den Menschen finanziell noch schwerer machen, Kinder zu bekommen, anstatt sie zu entlasten.
Derzeit haben Paare die Möglichkeit, 14 Monate lang Elterngeld zu beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung, die das Einkommen von Eltern sichert, während sie sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind kümmern. Das Elterngeld wird auf Basis des Nettoeinkommens berechnet und beträgt 65 % dieses Betrags, wobei maximal 2770 Euro Netto-Einkommen berücksichtigt werden. Es ist bereits ein erheblicher finanzieller Rückschritt. Doch dieser wichtige Baustein darf nicht vollständig gestrichen werden!
Lasst uns gemeinsam laut werden, um zu verhindern, dass dieser verheerende Vorschlag Realität wird. Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen für die Zukunft – für Kinder, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern!