Mit einer europaweiten Petition hat die Initiative „My Voice, My Choice“ politischen Druck aufgebaut. Die EU-Kommission reagiert – auch wenn zentrale Forderungen nicht vollständig umgesetzt werden.
„Wir haben gewonnen!“ – mit diesen Worten verkündete die Initiative „My Voice, My Choice“ am Donnerstag (26. Februar) ihren Erfolg auf Social Media. Die von mehr als 1,2 Millionen Menschen unterzeichnete Petition für sichere und legale Abtreibungen wurde von der EU-Kommission angenommen. Nun sollen Teile der Forderungen umgesetzt werden.
Keine neuen Fördertöpfe, aber Nutzung bestehender Programme
Wie die Gründerin der Initiative erklärte, plant die EU-Kommission keine neuen Fördertöpfe für das Anliegen. Stattdessen sollen Mittel aus bereits bestehenden Programmen des EU-Sozialfonds genutzt werden. Diese könnten etwa Frauen unterstützen, die in ihrem Heimatland keinen Arzt finden und deshalb in einen anderen EU-Staat reisen müssen, um dort einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Schätzungen zufolge haben rund 20 Millionen Frauen in der EU bislang keinen sicheren und legalen Zugang zu Abtreibungen – das soll sich künftig ändern.
Auf der Website der Initiative wird betont, dass es nicht darum gehe, nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren oder in bestehendes Recht einzugreifen. Vielmehr falle der Ansatz unter die unterstützende Zuständigkeit der EU im Einklang mit den europäischen Verträgen.
Initiatorin Nika Kovač ordnete den Beschluss auf Instagram ein: „Es ist nicht das ‚Ja’, das wir wollten, aber es ist ein Weg, um sichere Schwangerschaftsabbrüche möglich zu machen“, schreibt sie in einer Nachricht.
Petition fordert finanziellen Mechanismus für betroffene Frauen
Mit der Petition hatte „My Voice, My Choice“ die EU dazu aufgefordert, einen „finanziellen Mechanismus“ einzurichten, der Frauen sichere Abtreibungen ermöglicht. Laut Angaben der Initiative haben weiterhin mehr als 20 Millionen Frauen in der EU keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Auf der Website heißt es zudem, dass das Verhindern sicherer Abtreibungen nicht zu weniger, sondern zu gefährlichen und potenziell lebensbedrohlichen Eingriffen führe.
Der eingeschränkte Zugang zu Abtreibungen stelle in vielen Teilen Europas nicht nur ein Risiko für die körperliche Gesundheit von Frauen dar, sondern bringe häufig auch zusätzliche wirtschaftliche und psychische Belastungen für Frauen und Familien mit sich. Nachdem rund 1,2 Millionen Menschen die Petition unterzeichnet hatten, erhielt das Anliegen bereits im Dezember Unterstützung durch das EU-Parlament. Auch mehrere Regierungschefs sowie medizinische Fachleute sprachen sich öffentlich für den Vorschlag aus.