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Kita-Tarifstreit: Gewerkschaften lehnen den Schlichterspruch ab

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Ende Juni hatten die Schlichter im Kita-Tarifstreit einen Vorschlag vorgelegt. Dieser unterschied sich aber deutlich von den Vorstellungen der Gewerkschaften, weshalb diese erneut ihre Mitglieder befragten. Das Ergebnis entspricht einer deutlichen Ablehnung.
Bei ver.di stimmten knapp 70 % der Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst gegen den Schlichterspruch, wie die Gewerkschaft gestern mitteilte. Er sieht zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter vor. Auch die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) und der „Deutsche Beamtenbund“ (dbb) hatten ihre Mitglieder befragt. Auch hier stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Vorschlag.Die Gewerkschaften hatten deutlich mehr sowie eine generelle Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes gefordert.

Was wurde gefordert?

Eine Schlichtungskommission hatte Ende Juni einen Vorschlag im Kita-Tarifstreik vorgelegt. Dieser wurde aber in Reihen der Gewerkschaft Ver.di sehr kritisch betrachtet. Deshalb wurde die Mitglieder zu der Entscheidung hinzugezogen.

Schlichter waren der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt von der CDU und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg von der SPD. Die Kommisson hatten nach wochenlangen Kita-Streiks einvernehmlich Erhöhungen in den einzelnen Berufsgruppen von 2 bis 4,5 Prozent vorgeschlagen.

Der Schlichterspruch lag jedoch weit weg von den Vorstellungen der Gewerkschaften, die eine deutliche Aufwertung der knapp 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch bessere Eingruppierungen forderten.

Wie geht es weiter?

Entscheidungen über neue Streiks könnten in der kommenden Woche fallen: Die GEW-Tarifkommission will am Montag über das weitere Vorgehen beraten, die ver.di-Bundestarifkommission am Dienstag auf der ver.di-Streikdelegiertenkonferenz. Die nächsten regulären Tarifgespräche zwischen Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern sollen am Donnerstag in Offenbach stattfinden. Bis Donnerstag gilt im Kita-Tarifstreit noch die Friedenspflicht. Danach drohen neue Streiks. Ver.di-Chef Bsirske wertet das als „Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“.

Städte- und Gemeindebund kritisiert das Nein

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauerte, dass die Gewerkschaftsbasis den Vorschlag der Schlichter abgelehnt hat. Dieser gehe bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze, heißt es in einer Reaktion des Verbandes. Bei allem Verständnis für die wichtigen Funktionen und Aufgaben, die in den Kitas geleistet werden, muss auch eine Überforderung der Kommunen vermieden werden.“ Der DStGB warnte vor „neuen flächendeckenden Streiks, die zu Lasten der Eltern und Kinder gehen würden“.