Familienministerin Schwesig hat von Finanzminister Schäuble eine Abfuhr erhalten. Das Geld, das durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes gespart wird, soll nicht in Kitas investiert werden.
Das Bundesfinanzministerium lehnt es ab, die frei werdenden Haushaltsmittel (siehe Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Juli) in Kitas oder weitere Familienleistungen zu investieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Geld nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lediglich dafür nutzen, das weiter gültige Elterngeld planmäßig auszahlen zu können.
Dies kündigte sein parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin an. Das Geld werde gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Das Betreuungsgeld läuft bis 2018 aus. Im kommenden Jahr werden 390 Millionen Euro frei, die Summe wird auf eine Milliarde Euro jährlich ansteigen.
Schwesig und auch Bayern künidgen Widerstand an
Familienministerin Schwesig kündigte Widerstand an. „Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden“, sagte sie der Zeitung. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann sagte der Funke Mediengruppe: „Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität.“
Auch aus Bayern kam Protest gegen Schäubles Weigerung, den Ländern das Betreuungsgeld zu überlassen, wie dies CSU-Chef Horst Seehofer gefordert hatte. „Wir wollen das Geld vom Bund haben“, sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag. „Ich setze auf das, was wir in der Koalition vereinbart haben.“ Das Betreuungsgeld sei mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verknüpft.
